Spontandemonstration nach Sammelabschiebung

Auf Indymedia gefunden:

Gestern (17.12.) am frühen Abend versammelten sich spontan mehr als 150 Menschen auf dem Universitätscampus, um eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Anlass war die dritte sogenannte Sammelabschiebung in Thüringen innerhalb des letzten Monats.

Zuletzt wurden am 16.12. 135 Personen über den Abschiebeflughafen Halle/Leipzig nach Belgrad deportiert. Dieses unmenschliche Vorgehen verdeutlicht, dass auch unter einer linken Landesregierung die gleiche Abschiebepraxis vollzogen wird, wie überall in der BRD. Eine Sponti ändert an den rassistischen deutschen Zuständen nichts, ist aber immerhin eine Möglichkeit, den Unmut auf die Straße zu tragen. Die bis zuletzt unangemeldete Versammlung zog unter anderem durch die belebte Johannisstraße und am Weihnachtsmarkt vorbei. Lautstark wurden antirassistische und antinationale Slogans gerufen, um der Wut Ausdruck zu verleihen. Schließlich bewegten sich die Teilnehmenden auch auf der Straße und fanden einen gemeinsamen Abschluss auf dem Theatervorplatz.

Der Inhalt des an Passant_innen verteilten Flyers lautete:

„Alle bleiben! Gegen den Abschiebestaat!

Alle Menschen haben das absolute Recht, vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektiv-losigkeit zu fliehen und zu versuchen, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Dies gilt nicht nur für Menschen, die von der Regierung als „Kriegsflüchtlinge“ angesehen werden und aus „nicht sicheren Herkunftländern“ kommen würden – sondern für alle. Abgesehen davon, dass die BRD die Fluchtgründe wesentlich mitverursacht, ist die Einteilung von Geflüchteten in diejenigen, welche vielleicht mit viel Glück langfristig bleiben dürfen und jene, die abgeschoben werden barbarisch.

Grausam und menschenverachtend ist die deutsche Abschiebepraxis: Am 16.12. wurden in aller Frühe 106 (Presse) oder 135 Personen (Polizei) aus Thüringen über den Flughafen Halle/Leipzig nach Belgrad deportiert. Darunter befanden sich auch diesmal wieder kleine Kinder. Erst am 24.11. sind 123 Menschen nach Serbien, am 2.12. 63 Menschen aus Thüringen nach Mazedonien abgeschoben worden. Grundlage dafür ist die Aussetzung des Winterabschiebestopps, welcher ein absolutes Minimum an Humanität im brutalen Abschiebe-regime gewähren sollte.

Dies zeigt: Auch die linke Thüringer Landesregierung verhält sich in der Flüchtlingsverwaltung in keiner Weise anders als andere Bundesländer. Die sogenannte „Willkommenskultur“ hat sich als billiger Schein zur Mobilisierung der Bevölkerung erwiesen. Diese soll einspringen, wo die Regierungen nicht daran interessiert sind, für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten zu sorgen. Wie immer werden die Herausforderungen für die Gesellschaft nicht angegangen sondern abgeschoben und mit dem nationalistischen und rassistischen Druck der widerlichen Rechtspopulist_innen gerechtfertigt.
Hören wir auf, den falschen Versprechungen der Politiker_innen Glauben zu schenken! Organisiert euch deswegen selbst und gemeinsam mit den Geflüchteten um für eine bessere und emanzipatorische Gesellschaft zu kämpfen! einige Anarchist_innen aus Jena“

(Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/162682 19.12.2015)

DEUTLICH GEWORDEN.

Rund 300 Antirassist_innen haben sich am Freitag an unserer anschaulichen und lautstarken Demo durch die Jenaer Innenstadt beteiligt. Darunter waren u.a. auch Schüler_innen und zahlreiche Geflüchtete aus den Unterkünften Schulstraße, Philosophenweg und Emil-Wölk-Straße.
Bei unserer Abendveranstaltung „Antirassistische Kämpfe ausweiten!“ hatten wir im Anschluss einen vollen Saal, inspirierenden Erfahrungsaustausch und Diskussion über Widerspruche und Perspektiven unserer alltäglichen politischen Praxis. Jetzt gilt es dran zu bleiben und den Veranstaltungstitel zum Programm zu machen!

In den nächsten Wochen werden wir hier noch einen Auswertungsbericht veröffentlichen.

Morgen Leute wirds was geben

Wir freuen uns auf die morgige Demo und auf euer zahlreiches Kommen! Ab 15Uhr geht´s an der Gemeinschaftsunterkunft „Schulstraße“ in Jena-Ost los.

Bringt eure Wut auf die rassistischen Verhältnisse, eure Solidarität mit Geflüchteten, vielleicht eure Regenschirme, eure Transpis und Schilder mit, aber lasst Fahnen aller Parteien und Parteijugenden zu Hause. Wir veranstalten eine autonome Demo und haben keinen Bock politischen Parteien eine Plattform zu bieten. Das gilt insbesondere auch für linke Parteien an der Regierung, weil wir sie genauso in der Verantwortung für Abschiebungen, miserable Unterbringung von Geflüchteten und der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen sehen.

Alle Menschen, die sich mit unseren Anliegen solidarisieren, heißen wir herzlich auf unserer Demonstration willkommen. Bis morgen auf der Straße! GRENZEN ABSCHAFFEN UND ALLE BLEIBEN!

Grenzprotest in Idomeni – ABOLISH BORDERS!

Seit Wochen protestieren tausende Geflüchtete an der griechisch-mazedonischen Grenze und fordern „Open the border!“. Heute droht ein weiteres Mal die Räumung des Camps in der Grenzstadt Idomeni. Auf livetickereidomeni.bordermonitoring.eu findet ihr mehr Infos von vor Ort. Wir haben versucht, die unübersichtliche Entwicklung ein wenig zusammenzufassen.

Am 18. November schloss Slowenien für alle nicht-syrischen Flüchtlinge die Grenze. Diese Selektionsstrategie wurden anschließend von den anderen Staaten der sogenannten Westbalkan-Route übernommen. An der makedonisch-griechischen Grenze wurde sogar ein neuer Grenzzaun mit Stacheldraht aufgebaut. Seit dem 23. November befinden sich hunderte bis tausende von Migrant_innen an der griechisch-makedonischen Grenze im Aufstand. Sie fordern, über die Grenze gelassen zu werden. Sie haben Transpis und Banner gemalt, Slogangs gerufen, mehrfach die internationalen Zuggleise blockiert, versucht, eigenständig die Grenze zu überqueren, einen Hungerstreik angefangen und sich die Münder zugenäht und und und…

Der griechische und makedonische Staat versuchen alles, den Widerstand der Migrant_innen niederzumachen. Sie haben Aufstandsbekämpfungspolizei abgestellt, die makedonische Polizei überquerte die Staatsgrenze und griff die Migrant_innen mit Schlägen, Tränengas und Pfefferspray an. Die Repression hat in den letzten Tagen massiv zugenommen, sodass bereits viele das Camp verlassen haben. Busse und Züge wurden organisiert, um sie nach Athen zu transportieren, wo sie in große neue Lager gesteckt werden. Einige sind von dort wieder nach Idomeni zurückgekehrt.

Die koloniale Spaltungsstrategie nach Nationalität hat außerdem zu Kämpfen zwischen den Flüchtlingen geführt. Die NGOs und Einrichtungen der UNO wurden zudem abgezogen. Nur noch selbstorganisierte Solidaritätsprojekte wie die No-Border-Vokü unterstützen zwischenzeitlich die Migrant_innen. Die eh schon miserable Situation – die nächtliche Kälte, die mangelnde Versorgung, die polizeilichen Drangsalierungen – spitzt sich in diesen Tagen weiter und weiter zu: Es kam zu Festnahmen, das Camp scheint zur Zeit eingekesselt und abgeschnitten vom Zugang nach Idomeni. Die Räumung scheint bevorzustehen, doch fest steht schon jetzt:
You can´t evict a movement!

Weil Grenzen wie der widerliche Zaun in Idomeni abgeschafft gehören, gehen wir am Freitag auf die Straße. Den langanhaltenden Protesten der Geflüchteten unter miserablen Bedingungen im Grenzcamp gebührt großer Respekt und unsere vollste Solidarität. Bleibt auf dem Laufenden: „The chapter Idomeni is not closed yet.“

Different languages – One message!

Unter Material findet ihr nun einen gekürzten Mobi-Flyer auf mehreren Sprachen. Die Message bleibt die gleiche:

Grenzen Abschaffen & Alle Bleiben!
Abolish Borders! All Shall Stay!
Ukinite granice! Svi ostaju!
ألغو الحدود! الكل سيبقى!